Aktuelles
Petition zur Aufhebung des Ständemehrs
Am Abstimmungssonntag vom 29. November wurde die Konzernverantwortungsinitiative abgelehnt, obwohl sich eine Mehrheit der Stimmbevölkerung dafür ausgesprochen hat. Der Grund für diese demokratiepolitische Tragödie: Die veraltete Regelung des Ständemehrs, welche verlangt, dass Initiativen zusätzlich zum Volksmehr auch die Mehrheit aller …
Gefängnissystem: Solidarität und Unterstützung statt Vergeltung
Welche Partei in diesem Land kann behaupten, eine ausführliche und detaillierte Position zum Thema Gefängnisse zu haben? Abgesehen von einigen Rechten, die die Vision einer ultra-repressiven Polizei verfolgen. Dabei die 99% spalten und die Täter*innen von Kleinkriminalität brandmarken und aus …
Referendum gegen den Willkürparagraphen
Mit einer Allianz haben wir heute das Referendum gegen das neue Terrorismusgesetz ergriffen! Das neue Gesetz öffnet Tür und Tor für Willkür. Ohne konkrete Straftat können Menschen als "Gefährder" definiert werden. 'Gefährder' können ohne richterlichen Beschluss mit Rayonverbot, Kontaktsperre, Ausreisesperre …
Offener Brief an Ignazio Cassis und das Eidgenössische Amt für auswärtige Angelegenheiten
Am 25. September 2020 nahm die türkische Regierung 82 Aktivist:innen, Politiker:innen und Akademiker:innen fest. Unter ihnen befindet sich auch Cihan Erdal. Cihan ist ein 32-jähriger PhD-Kandidat der Carleton University in Kanada, der sich aufgrund von Feldforschung für seine Doktorarbeit über …
Unsere Parolen
Parolenfassung für den 29.11.2020
JA zur Konzerninitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – Zum Schutz von Mensch und Umwelt» Wieso wir die Initiative befürworten: Schweizer Konzerne, wie Glencore, missachten tagtäglich Menschenrechte und zerstören die Umwelt. Sie dürfen damit nicht davon kommen, sondern müssen für ihre Handlungen …