Am 25. Oktober trafen sich die Jungsozialist*innen aus Obwalden zur ausserordentlichen Generalversammlung im Hotel Metzgern
Autobahnausbau: Schiene statt Beton
“Mehr Strassen führen nachweislich zu mehr Verkehr! Wir müssen den Verkehr von der Strasse auf die Schiene bringen und nicht umgekehrt!”, machte Dario Bellwald, Co-Präsident, klar. Der Ausbau der Nationalstrassen bringt kurz- wie langfristig keine Besserung der aktuellen Verkehrslage. Der Fokus der Verkehrspolitik muss zurück auf den öffentlichen Verkehr. Die Bevölkerung profitiert von einem ausgebauten und zuverlässigen ÖV mehr als von einem sechsspurigen Stau zwischen Oensingen und Egerkingen. Darum NEIN zu dieser Geldverschwendung!
Mietrecht-Referenden: Zweimal ein klares Nein!
Unmissverständlich sprach sich die Versammlung gegen die beiden Referenden zum Mietrecht aus. „Beide Vorlagen sind eine Einladung für die grossen Immobilienunternehmen der Schweiz, die Preise für Wohnraum noch einfacher zu erhöhen!“, erklärte Anna Portmann, Vorstandsmitglied. Die Beschneidungen der Rechte in der Untermiete sind für viele Menschen nicht tragbar. Alte Menschen, wenig Verdienende und vor allem Studierende sind auf Untermietverhältnisse angewiesen, denn oft sind diese der einzige Weg an bezahlbaren Wohnraum zu kommen.
Zusätzlich werden mit der "Rauswurf-Vorlage" der Kündigung wegen Eigenbedarfs Vorlage die Mieten sowohl in der Stadt als auch auf dem Land in Zukunft massiv steigen. Immobilienkonzerne erhalten das Recht Mieter*innen noch einfacher aus ihrer Wohnung zu schmeissen um anschliessend den Mietpreis massiv zu steigern. Darum am 24. November NEIN zu den beiden beschneidungen im Mietrecht!
EFAS-Referendum: Mehr Kosten und weniger Leitung
Wir zahlen aktuell schon genug für unsere Krankenkassen, mit der EFAS Reform werden wir nur noch mehr zahlen müssen. Die Krankenkassen sollen in Zukunft mehr Anteil an den Kosten von stationären Behandlungen und Pflegeleistungen haben. Dies sind die zwei grössten Kostenpunkte, welche aktuell über die Kantone finanziert werden. Wenn diese Konstenumverteilung von 13 Milliarden Franken die Krankenkassen übernehmen müssen, werden folglich die Prämien massiv erhöht werden. Darüber hinaus werden sich die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte noch zusätzlich verschlimmern, da immer effizienter gearbeitet werden muss, um Kosten zu sparen. Darunter leiden folglich Pflegekräfte aber in erster Linie die Patient*innen. Deswegen ein NEIN zur Kostenexplosion und Verschlechterung der Pflege.
Nachtrag zum Schätzungs- und Grundpfandgesetz
Die Jungpartei lehnt den Nachtrag so wie er vorliegt ab. Es müssten fundamentale Änderungen bei den Berechnungsgrundlagen vorgenommen werden, um diese sozialverträglicher zu gestalten und die Eigentümer*innen von Wohnraum nicht noch mehr zu bevorteilen.
Wechsel im Co-Präsidium der JUSO Obwalden
An der Versammlung haben wir unsere langjährige Co-Präsidentin Anna Maria Mathis verabschiedet. Wir bedanken uns herzlich für ihr langjähriges und entschlossenes Engagement für ein sozialeres Obwalden. Als Nachfolge wurde an der Versammlung Kilian Teubner aus Alpnach Dorf in das Co-Präsidium gewählt. “Wir werden gemeinsam für ein fortschrittliches Obwalden kämpfen, welches auch für junge Menschen attraktiv sein soll!”, erklärte Kilian Teubner.
Die ausserordentliche Generalversammlung hat klar Stellung bezogen: Alle Vorlagen sind ein Rückschritt für dieses Land und unseren Kanton. Die Bevölkerung kann weder die Mehrkosten des EFAS noch die kommenden Mietpreiserhöhungen nach den Mietvolagen tragen. Wir brauchen ein solidarisches und soziales Miteinander und keine Kontrolle von der Immobilien- und Krankenkassenlobby!