Seit jeher setzt sich die JUSO für höhere Gewinnsteuern von Unternehmen ein, nun als solch eine Vorlage in der Schweiz zur Abstimmung kommt, stellt sie sich jedoch plötzlich quer. Sie tun dies aus gutem Grund, denn die vorgeschlagene Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz hat mit ihrer Kernidee redlich wenig zu tun!
Die hiesige Umsetzung der OECD-Mindeststeuer sieht vor, dass 75% der Einnahmen an die Kantone und 25% an den Bund gehen. Daraus resultiert, dass der grösste Teil der Einnahmen an die Kantone Basel-Stadt und Zug gehen soll. Somit profitieren erneut jene, die schon heute gut unterwegs sind, während der grosse Rest leer ausgeht. Damit noch nicht genug, die beiden Kantone haben vor, durch Subventionen und Steuersenkungen die Gelder wieder an die Unternehmen zurückfliessen zu lassen. Ein Paket, was genau das plant, wurde in Zug vom Parlament und der Regierung schon vorbereitet. In Basel-Stadt will man Subventionen für die Pharmaindustrie und Steuersenkungen für Fachkräfte. So sabotieren sie die Kernidee der Mindeststeuerreform.
Mit den Mehreinnahmen aus dieser Reform könnte man endlich Geld an die Bevölkerung zurückgeben und längst überfällige Investitionen in den Service Public vornehmen. Dies steht jedoch im direkten Widerspruch zum “Überleben” der Kantone im interkantonalen Steuerwettbewerb. Dieses „Race to the bottom“ sorgt für eine eingeschränkte Rückverteilung, den langsamen Zerfall der Infrastruktur, den Abbau vom Service Public und rasant steigende Wohnungskosten. Kurz gesagt, das reichste 1% profitiert und die restlichen 99% müssen dafür bezahlen.
Die Einführung der OECD-Mindestbesteuerung ist ein richtiger Schritt hin zu mehr globaler Gerechtigkeit, die Abstimmungsvorlage hebelt dies jedoch komplett aus. „Dass Gelder bei einem Nein ins Ausland abfliessen würden, ist reine Angstmacherei. Niemals würden der Bund und das Parlament zulassen, dass Schweizer Steuersubstrat vom Ausland besteuert werden kann. Dies soll lediglich davon ablenken, dass sich bei einer Ablehnung die Chance auf eine soziale Umsetzung bieten würde“, merkt Co-Präsident Dario Bellwald an. „Wir wollen, dass das Parlament eine Umsetzung zu Gunsten der 99% liefert, wobei auch der Globale Süden profitieren muss!“, ergänzt Co-Präsidentin Anna Maria Mathis.
Den Unmut über die Misslungene Vorlage bringen die Jungsozialist*innen mit einer Aktion am vergangenen Sonntag zum Ausdruck.