22.02.2024
Am 3. März stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über zwei Rentenvorlagen ab. Jede*r fünfte Rentner*in in der Schweiz lebt unter oder nahe der Armutsgrenze. Die JUSO Obwalden sagt deshalb klar Nein zur unnötigen und unsozialen Renteninitiative und Ja zur 13. AHV-Rente. Obwaldens rechts bürgerliche Jungparteien hingegen sind Rentner*innen egal, sie setzen sich mit ihren Positionen für die Schwächung der AHV und die Stärkung der Finanzindustrie ein, ein Hohn für den Teil der Bevölkerung, der sein Leben lang hart arbeiten muss und sich keine Frühpension leisten kann.
Altersarmut entgegenwirken statt weiter verschlimmern
Laut Artikel 112 der Bundesverfassung muss die AHV-Rente existenzsichernd sein, was heute nicht erfüllt wird. 2022 verfügte 13.9% der Bevölkerung ab 65 Jahren ein Äquivalenzeinkommen unterhalb der Armutsgrenze, jede fünfte Person im Rentenalter ist also armutsbetroffen oder -gefährdet. In Obwalden ist die Situation weitaus prekärer: Satte 16.1% beträgt die absolute Armutsquote (ab 65 J) in unserem Kanton und ist somit im schweizweiten Vergleich unter den Top 5 aller Kantone. Eine 13. AHV-Rente würde also gerade von den Rentner*innen in Obwalden besonders benötigt werden. “Den bürgerlichen Jungparteien sind die Menschen in unserem Kanton egal, dass die Renten nur für 80% der Menschen existenzsichernd sind, reicht für sie vollkommen aus”, meint Anna Maria Mathis (Co-Präsidentin JUSO Obwalden), “das ist ein Hohn für alle Armutsbetroffenen". Die Renteninitiative würde alles schlimmer machen
Statt die wahren Probleme zu erkennen und zu bekämpfen, hat der Jungfreisinn mit der Renteninitiative einen Frontalangriff gegen die arbeitende Bevölkerung gestartet. Durch eine Rentenaltererhöhung auf 67 und dann eine stetige Anpassung an die Lebenserwartung, wird der Schweizer Bevölkerung auf Dauer mindestens zwei Jahre Renteneinkommen gestohlen. Während sich die Reichsten nach wie vor frühpensionieren lassen können, wird die Situation für Beschäftigte in körperlich anstrengenden Branchen immer prekärer. Der Jungfreisinn hat nämlich keinerlei flankierende Massnahmen vorgesehen, um die Menschen, welche nicht bis 65 arbeiten können, vor Altersarmut zu schützen. Mit einer Schwächung der ersten Säule werden immer mehr in die 2. und 3. Säule gedrängt, wo die Finanzindustrie jährlich mindestens 7 Mrd. Franken direkt abzweigt. “Die Renteninitiative ist ein Frontalangriff auf unser solidarisches Altersvorsorgemodell, verlieren würden die Menschen, gewinnen die Banken und Versicherungen!” kommentiert Larissa Küng (Vizepräsidentin JUSO Obwalden). Für die JUSO Obwalden ist deshalb klar: Wenn Altersarmut umfänglich bekämpft werden soll, braucht es längerfristig eine einheitliche Volkspension bestehend aus einer einzigen, nach dem Prinzip des Umlageverfahrens finanzierten, ersten Säule. Doch davor müssen die AHV-Renten existenzsichernd sein, daher begrüsst die Jungpartei Vorlagen wie die 13.-AHV-Rente und wehrt sich vehement gegen die bürgerlichen Angriffe auf unser Vorsorgesystem.