Empört über die Auswahl an Kandidaturen für die Nationalratswahlen fordern die Jungsozialist*innen gemeinsam mit dem VPOD die Obwaldner Stimmbevölkerung dazu auf den Wahlzettel leer einzuwerfen!
Mit den beiden rechts-konservativen Kandidaturen der FDP und der SVP kann es für Obwalden keine tolerierbare Vertretung im Nationalrat geben. Die beiden Kandidierenden unterscheiden sich in ihren Positionen kaum voneinander.
Dass die SVP nicht im Interesse der 99-Prozent agiert, wird klar, wenn man einen Blick auf ihr politisches Handeln wirft. So kann die selbsternannte Volkspartei zum Beispiel die Versenkung des CO2-Gesetzes im Sommer 2021 verbuchen. Stimmung gegen das Gesetz gemacht hat dabei besonders auch die Obwaldner Nationalrätin Monika Rüegger. Dies, obwohl sie in Bundesbern Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) ist und somit in besonderer Verantwortung, sich für nachhaltigen und sozialen Klimaschutz einzusetzen. Dass das jedoch nicht annähernd der Fall ist, hat sie in der Sendung “Club” zum Klimagesetz diesen Sommer erneut bewiesen. Zum Gesetz, welches von ihrer Kommission ausgearbeitet wurde, meinte sie: “Was hier abgeht, ist Klimaterrorismus”. Damit übernimmt sie die populistische Rhetorik ihrer Partei und verbreitet darüber hinaus Falschinformationen, ein sehr unprofessionelles Verhalten für eine amtierende Nationalrätin. Das überrascht jedoch nur wenig, wenn man das Umweltrating der Umweltallianz betrachtet. Rüegger liegt bei 3,3% Umweltfreundlichkeit bei den Abstimmungen im Nationalrat, welche in der vergangenen Legislatur durchgeführt wurden. Wenn es um die Anliegen von Mieter*innen und queeren Menschen geht, schneidet sie in den Ratings von Pink Cross und dem “Mieterinnen- und Mieterverband" jeweils mit 0% ab.
Auf dem Wahlzettel befindet sich bekanntermassen noch ein zweiter Name. Mit politisch sozialen Positionen kann leider auch Nico Frankhauser nicht punkten. Er befürwortet in seiner Kandidatur die Erhöhung des Rentenalters auf 67 mit weiteren Flexibilisierungs-Optionen. Für Angestellte mit tiefen und mittleren Einkommen bedeutet das nur eins: länger arbeiten, während sich Top-Verdienende weiterhin früher pensionieren lassen können. Wir wollen eine vernünftige Rente, die ein würdevolles Leben im Alter sichert, anstatt bald bis 70 für eine ungenügende Rente arbeiten zu müssen.
Für den Klimaschutz hat Nico Fankhauser vor, die schon über 50 Jahre alten Kernkraftwerke weiter zu betreiben, damit wir irgendwann hoffentlich im Jahr 2050 Klimaneutral sein können. Dabei nimmt er in Kauf, dass die alten KKW bis zu ihrem absoluten Ende laufen sollen, mit der Hoffnung, dass es hoffentlich nicht zu einem Unfall mit der alternden Infrastruktur kommt. Mit seiner Unterstützung für den Ausbau von Autobahnen wirken die gesteckten Klimaziele fast schon unglaubwürdig.
Damit nicht genug, Nico sagt in der Obwaldner Zeitung er gehe auf Distanz zur "Woke-Bewegung" sowie den “Klimakleber*innen” und regt sich darüber auf, dass “Leute mit extremen Anliegen und Handlungen so grosse mediale Aufmerksamkeit bekommen.” “Nico bedient sich hier bei Rechtspopulist*innen, übernimmt ihre Kampfbegriffe und reiht sich somit in die aggressive Stimmungsmache der SVP ein”, kritisiert Anna Maria Mathis, Co-Präsidentin der JUSO Obwalden. Die Forderungen von Renovate sind alles andere als Extrem und die mediale Aufmerksamkeit um die “Woke-Bewegung” entsteht erst um die Hetze rechter Politiker*innen. Zudem, was immer als “Bewegung” dargestellt wird, ist in Wirklichkeit das Ergebnis emanzipatorischer Bemühungen von Minderheiten. Diese setzen sich aber oft nicht für gemeinsame Ziele ein, sondern verfolgen unterschiedliche Anliegen und sind somit keine einheitliche Bewegung. Die Begehren dieser unterschiedlicher Gruppen mag gewisse Menschen nerven, ist aber nichts anderes als eine Kampf gegen Diskriminieurung, für Respekt und Teilhabe.
Es kann nicht sein, dass sich in Obwalden Parteien im Zweikampf wieder finden, die auf nationaler Ebene so eng zusammenarbeiten. Dass die beiden Parteien in neun Kantonen Listenverbindungen eingegangen sind, zeigt die Verbandelung eindeutig. Diese Verbindungen kommen in erster Linie der SVP zu Gute. Denn vergangene Wahlen haben gezeigt, dass die grössere Partei rechnerisch beinahe immer profitiert. In Obwalden kommt Nicos Kandidatur einer Listenverbindung gleich. Was sonst ist das Zeichen, wenn die FDP den Präsidenten des Jungfreisinns gegen die amtierende Nationalrätin antreten lassen. Die JUSO bedauert überdies den Rückzug der Kandidatur von Paddy Matter, welcher der Obwaldner Stimmbevölkerung eine wirkliche Wahl gelassen hätte und eine wahre Alternative zur aktuell geführten Politik hätte aufzeigen können.
Es wird klar, Nico Fankhauser ist keine Option für eine Protestwahl, erst recht nicht aus einer linken Perspektive. Ob man auf wundersame Technologien hofft, um die Klimakrise zu bekämpfen oder ob man jegliche Massnahmen boykottiert, hilft unserem Planeten auch nicht mehr - handeln wir nicht umgehend, haben wir eh schon verloren. Ob die Obwaldner Vertretung in Bern für mehr oder weniger restriktive Migrationspolitik steht, hilft den Geflüchteten nicht. Beide stehen für eine restriktive Finanzpolitik mit einem mageren Sozialstaat und einer möglichst liberalen Wirtschaft. Sie setzen sich für das Kapital und gegen die Menschen ein.
Die Spitze des Eisbergs wurde erreicht, als vermeintlich linke Parteien mit der SP und CSP die Frechheit hatten, Nico Fankhauser zur Wahl zu empfehlen. Um solch eine Kandidatur zu unterstützen, muss man die eigenen Werte nicht verbiegen, sondern mit Füssen treten. Die Werte und Punkte im Wahlprogramm der FDP sind auf keine Weise auch nur annähernd vereinbar mit jenen von solidarischen, progressiven Kräften. Die SP und die CSP verhöhnen die einfachen Angestellten, die unter den steigenden Kosten schon genug zu kämpfen haben, den FINTA Personen welche mit ihrer unbezahlten Care-Arbeit unsere Wirtschaft am Laufen halten, den Menschen welche sich für konsequenten Klimaschutz einsetzen und den Queeren Personen welche nicht der heteronormativen Ideal der rechten Politiker*innen entsprechen - kurz gesagt, sie verraten ihre eigene Wähler*innenschaft!
Die JUSOs und der VPOD fordern deshalb, dass die Obwaldner Stimmbevölkerung ihren Wahlzettel so zurückzusenden, wie sie ihn bekommen hat. “Ein Leereinwurf zeigt unsere Unzufriedenheit darüber, dass Obwalden von einer Person mit menschenunwürdigen politischen Positionen in Bern vertreten werden soll”, sagt Dario Bellwald, CO-Präsident der JUSO Obwalden. “Wer sich über die hetzerische, destruktive Art von Monika Rüegger aufregt, sollte von einer FDP-Kandidatur nicht viel mehr erwarten”, fügt Vizepräsidentin Larissa Küng an. So oder so werden die Anliegen der 99% mit Füssen getreten und konsequent Politik für die Reichsten im Kanton sowie der gesamten Schweiz gemacht. Wer für eine solidarische Schweiz mit einer sozialen Klimapolitik und bezahlbaren Wohnraum ist, wirft den Wahlzettel leer ein!