JUSO Obwalden leht Frontex ab

27.04.2022 - Dario Bellwald (Er)

Die Ob- und Nidwaldner Jungsozialist*innen sprechen sich klar gegen die Finanzierung von Frontex aus

Die Jungsozialist*innen aus Ob- und Nidwalden haben gestern ein Zeichen gegen die Frontex-Vorlage gesetzt und erläutern, warum es ihnen ein solch wichtiges Anliegen ist, gegen diese Vorlage zu mobilisieren.

An den Aussengrenzen von Europa stehen Gewalt, Elend und Tod an der Tagesordnung. Flüchtende werden entrechtet, geprügelt und abgeschoben. Die europäische Grenzschutzbehörde Frontex ist mitverantwortlich für diese gewaltvolle Migrationspolitik. Trotz der schwerwiegenden Anschuldigungen gegen die Organisation, welche von Intransparenz bis hin zu menschenrechtsverletzenden Methoden reichen, will das Parlament nun den jährlichen Beitrag der Schweiz an Frontex vervielfachen. Zudem würde sich das Schweizer Grenzwachtkorps vermehrt an bewaffneten Frontex-Einsätzen im Ausland beteiligen. Das gelte es dringlichst zu vermeiden, so die Auffassung der Jungsozialist*innen. Zum Einen sei es nicht angebracht, dass die Schweiz als nicht EU-Staat nur sehr begrenztes Mitspracherecht bei der Ausgestaltung von Frontex hat, aber dafür einen überproportionalen Anteil des Budgets finanzieren will. Zum Anderen gäbe es genügend Recherchen[1], welche bestätigen, was Flüchtende schon seit geraumer Zeit berichten: Aufnahmen belegen, dass Frontex anwesend ist, wenn nationale Küstenwachen die Motoren von Booten zerstören und Flüchtende im Meer zurücklassen. Eine solche Organisation sollte keineswegs mit zusätzlichen finanziellen Mitteln belohnt werden, deshalb ist für die Jungsozialist*innen klar: “Ein ‘Nein’ zur Frontex-Vorlage bedeutet gleichzeitig einen Schritt hin zu einer solidarischeren Migrationspolitik”, so Dario Bellwald (Co-Präsident JUSO OW). Anna Maria Mathis (Co-Präsidentin JUSO OW) ergänzte: “Anstelle eines Ausbaus der europäischen Grenzschutzbehörde, brauchen wir umgehend sichere Flucht- und Migrationswege!”


[1] https://www.republik.ch/2022/04/27/inside-frontex-die-geheime-datenbank-der-eu