In der Ratssitzung vom 27. Oktober hat der Obwaldner Kantonsrat über die Volksmotion der JUSO, welche gratis Menstruationsartikel in allen öffentlichen Gebäuden des Kantons fordert, diskutiert und entschieden. Nur gerade 5 Kantonsrät*innen haben dem Anliegen zugestimmt, in den Augen der JUSO ein klar rückschrittliches Zeichen.
Der SVP-Kantonsrat Ivo Herzog meinte, dass die Ablehnung der Volksmotion nicht gleichbedeutend sei mit einer Geringschätzung der "Frauen''1. Fraglich bleibt, handelt es sich hierbei nicht um die Geringschätzung eines gesellschaftspolitischen Problems und dessen Auswirkungen? Im Waadt, wo bereits ein Pilotversuch bezüglich kostenfreien Menstruationsartikel läuft, zeigt sich: Es ist auch eine Frage der Gleichstellung. Die Waadtländer Bildungsdirektorin Cesla Amarelle findet klar, dass dieses Problem auf dem Weg zu wirklicher Gleichstellung unbedingt berücksichtigt werden muss, denn ohne diese Unterstützung verpassen Mädchen Lektionen oder gar ganze Schultage2. JUSO Co-Präsidentin Anna Maria Mathis findet klare Worte: “Wenn wir glauben, dass nur Mädchen und Frauen menstruieren, ist das nicht nur falsch, sondern fatal. Wir verkennen somit die Grösse und die Tragweite des Problems. Und mit “wir” meine ich nicht nur große Teile unserer Gesellschaft, sondern auch besonders den Obwaldner Kantonsrat.” Sie spricht eine Tatsache an, die längst keine Neuigkeit mehr sein sollte: Auch nicht-binäre, inter und trans Personen menstruieren.
Auch der Regierungsrat plädierte für die Ablehnung der Volksmotion. Dies, obwohl er einräumte, dass die Verfügbarkeit von Menstruationsartikeln wichtig sei und eine finanzielle Belastung darstellen könne3. Kantonsrat und Regierungsrat sind sich einig: Es ist keine staatliche Aufgabe, kostenfreie Menstruationsprodukte zur Verfügung zu stellen. Dem Motto Rückschritt statt Fortschritt bleibt man sich anscheinend gerne treu. Immer wieder stellt man sich konsequent quer, wenn es darum geht, auch nur kleinste Beträge für die Bevölkerung auszugeben. Erst recht, wenn es sich dabei um Massnahmen handelt, um die Gleichstellung der Geschlechter und die Linderung oder gar Aufhebung von finanziellen Nachteilen voranzutreiben - eine Politik, die stets das absolute Minimum des Machbaren tut. Wenn man die Politik der vergangenen Jahre in Obwalden betrachtet, wird schnell klar: Kanton und Regierung sehen es als einzige Aufgabe, Superreichen einen möglichst niedrigen Steuersatz zu ermöglichen. Es ist immer das gleiche Schema: Steuern senken für die Reichsten, um dann den Sozialstaat Schritt für Schritt abzubauen, weil man sich die Reichen sonst nicht leisten könnte. Dieser Steuerfanatismus ist äusserst rückschrittlich und schadet der breiten Bevölkerung, welche unter dem Strich immer den Kürzeren zieht.
“Es ist uns egal ob einzelne Kantonsrät*innen den Einsatz von jungen Obwaldner*innen in der Politik schätzen oder nicht. Wir wollen ein zukunftsfähiges, lebenswertes Obwalden für alle und keine Steuergeschenke für wenige!”, kommentiert der JUSO Co-Präsident Dario Bellwald das von Helen Keiser (CSP) gehaltene Votum im Kantonsrat.
Von diesem Dämpfer lässt sich die JUSO nicht beeindrucken: “Wir werden weiterhin für die Gleichstellung der Geschlechter, sowie für finanziell schlechter gestellte Personen kämpfen und ihnen gehör im Kantonsrat verschaffen, wozu die aktuelle Besetzung des Kantonsrats offensichtlich nicht im Stande ist!”, betonte JUSO Vize-Präsidentin Larissa Küng abschliessend.