Obwaldner Regierungsrat gefährdet unsere Zukunft!

24.11.2022 - Anna Maria Mathis (Sie)

Die Jungsozialist*innen Obwalden sind enttäuscht vom Entscheid des Obwaldner Regierungsrates, die Obwaldner Klimainitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Der Regierungsrat möchte weiterhin keine seriöse Klimapolitik betreiben und verzichtet auf Verfassungs- oder Gesetzesgrundlage schaffen für die Bekämpfung der Klimakrise. Der Kantonsrat muss dieses unverantwortliche Vorgehen korrigieren.

Die Regierung nimmt die Klimakrise weiterhin nicht ernst!

Der Klimastreik mobilisierte in den vergangenen Jahren unzählige Male mehrere tausend Menschen auf die Schweizer Strassen. In verschiedenen Sorgenbarometern schneidet die Klimakrise trotz multipler Krisen nach wie vor als eine der grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung ab. In anderen Kantonen nehmen sich Regierungen und Parlamente aktiv der Bekämpfung der Klimakrise an und verabschieden Klimaschutzgesetze. «Die Obwaldner Regierung hat offensichtlich noch nicht verstanden, wie akut die Klimakrise uns bedroht. Es ist sehr peinlich und enttäuschend gegenüber allen jungen Obwaldner*innen», sagt Anna Maria Mathis, Co-Präsidentin der JUSO Obwalden. «Die Obwaldner Klimainitiative stellt für uns bereits einen Kompromiss zu unserer Forderung von Netto Null 2030 dar. Umso enttäuschender ist es, dass dir Regierung nicht einmal einen Gegenvorschlag präsentiert, wie in Nidwalden.»

Über 800 Obwaldner Stimmbürger*innen haben die Obwaldner Klimainitiative unterschrieben. Es ist auch für die direkte Demokratie kein gutes Zeichen, wenn die erste Volksinitiative in 10 Jahren von der Regierung so abgeschmettert wird. «Es scheint, als gäbe es in der Obwaldner Regierung nicht wirklich Wertschätzung für die direkte Demokratie. Lieber möchte die Regierung Klimaschutz auf Verordnungsebene betreiben und uns bei ungenügenden Massnahmen die Möglichkeit des Referendums vorenthalten», ergänzt Dario Bellwald, Co-Präsident der JUSO Obwalden.

Kantonsrat muss Regierung korrigieren

Voraussichtlich wird die Obwaldner Klimainitiative am 2. Dezember im Kantonsrat behandelt. Die JUSO Obwalden appelliert an das Parlament, die Regierung zu korrigieren und die Initiative zur Annahme zu empfehlen. «Wir rechnen nicht damit, dass die Bürgerlichen in Obwalden sich ausnahmsweise für die Interessen der jungen und kommenden Generationen einsetzen. Aber wenn sie nicht einmal einen Gegenvorschlag zu unserer Initiative ausarbeiten, grenzt dies schon etwas an Arbeitsverweigerung.», meint Anna Maria Mathis.

Wir sind bereit für den Abstimmungskampf für Klimagerechtigkeit

Unabhängig vom Ausgang der Ratsdebatte bereitet sich die JUSO Obwalden auf einen Abstimmungskampf vor. «Wir werden laut und deutlich für die Interessen der jungen Generation einstehen und uns für Klimagerechtigkeit engagieren. Insbesondere werden wir auch die Notwendigkeit eines Systemwandels hervorheben», sagt Dario Bellwald. Larissa Küng, Vize-Präsidentin JUSO Obwalden, betont, dass die Jungpartei sich weiterhin für eine Klimapolitik für die 99% einsetzt und dafür sorgen wird, dass es auch im Kampf gegen die Klimakrise kein ruhiges Hinterland gibt.