Widerstand im Hinterland

Schon 5'670 CHF gesammelt
Noch 4'330 CHF
Politischer Aktivismus kann vor allem in ländlichen Gebieten sehr schwer sein. Er besteht unter Beschuss und wird nicht als Grundlage einer lebhaften Demokratie begriffen. Auch wir mussten diese Erfahrung machen. Im letzten Jahr gerieten wir mit unserem Aktivismus in eine rechtliche Grauzone, wo die Rechte von Aktivist*innen nicht genügend durch den sogenannten Rechtsstaat geschützt wurden. Es kam zu einem Strafverfahren gegen genannte Aktivist*innen, welches schlussendlich nur durch eine aussergerichtliche Vereinbarung eingestellt werden konnte. Diese wurde zum einen aus Angst vor grösserem finanziellen Schaden, sowie einer potentiellen Verurteilung eingegangen. Die JUSO Obwalden besitzt die Geldsummen für den Kampf gegen Repression nicht.

Das letzte Jahr war ein turbulentes Jahr für uns als Aktivist*innen. Nach einem schockierenden Vorfall, der sich im Kanton Obwalden zugetragen hat, haben wir als JUSO Obwalden ein Statement publiziert. Darin bezogen wir Stellung zum Vorfall, brachten Kritik an und platzierten unsere Forderungen. Auf Grund dieser öffentlichen Stellungnahme wurden Aktivist*innen der JUSO Obwalden angezeigt. Für die drohenden Strafverfahren brauchten wir einen rechtlichen Beistand. Dieser war in der Lage die Einstellung der Verfahren zu erreichen. Trotz der Verfahrenseinstellung bleiben die angefallenen Kosten (insb. Anwaltskosten) ungedeckt. Diese Kosten von total CHF 10’000 müssen wir selber tragen.

Weder wir als JUSO Obwalden, noch unsere Aktivist*innen sind in der Lage die Kosten dieses repressiven Rechtsstreits zu tragen. Als sehr kleine Partei besitzen wir nicht die finanziellen Mittel, um für diesen Betrag aufzukommen. Deshalb sitzen momentan einzelne Aktivist*innen auf diesen Schulden.

Unser Aktivismus kann und darf nicht von der persönlichen finanziellen Situation abhängig sein! Wir sind auf eure Solidarität angewiesen, um im Hinterland weiter Radau machen zu können.

In einem kleinen rechtskonservativen Kanton braucht es Aktivist*innen die aufstehen, klar und deutlich widersprechen und sich dem Ist-Zustand mit aller Konsequenz widersetzen!

Solidarität heisst Widerstand!

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